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Hausverkauf im Todesfall

Viele Eheleute stellen sich die Frage, was wohl aus dem Partner wird, wenn einer von beiden stirbt.

Von emotionalen Problemen mal ganz abgesehen, kann ein Todesfall auch erhebliche finanzielle Folgen nach sich ziehen. Nicht selten muß das Vermögen der Eheleute zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Kindern aufgeteilt werden. Unter Umständen ist der verwitwete Partner sogar gezwungen, Teile des gemeinsamen Vermögens zu verkaufen, um die Erben auszahlen zu können. Um den hinterbliebenen Ehepartner vor derartigen finanziellen Verlusten zu schützen, ist das Berliner Testament bei Eheleuten immer noch die beliebteste Form, den eigenen Nachlaß zu regeln. Denn es entspricht dem Wunsch vieler verheirateter Paare, daß das gemeinsame Vermögen nach dem Tod eines Partners in den Händen des anderen bleibt und nicht etwa auseinandergerissen werden muß.

Was ist das Berliner Testament?

Das Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sich Eheleute gegenseitig als Erben einsetzen. Gleichzeitig bestimmen sie, daß das gemeinsame Erbe erst nach dem Tod des Letztversterbenden Ehegatten auf einen Dritten übergehen soll - meistens sind das die Kinder. Diese erben also erst dann, wenn beide Elternteile tot sind. Damit soll verhindert werden, daß das Vermögen der Eheleute vorzeitig auseinandergerissen wird. Der überlebende Ehegatte soll auch nach dem Tod des Partners über das gesamte Vermögen verfügen können, ohne eventuell Teile verkaufen zu müssen, um den Kindern ihren Pflichtteil auszahlen zu können. Das Berliner Testament kann übrigens nur von verheirateten Paaren errichtet werden!

Wie können Eheleute ein Berliner Testament aufsetzen?

Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte sich bei der Gestaltung des Berliner Testaments von einem Notar oder Anwalt unterstützen lassen, denn gerade rechtliche Konsequenzen, die sich aus einem gemeinsamen Testament ergeben, sind für den Laien oft nicht abzuschätzen. Der Notar kostet allerdings Geld. Wieviel hängt von der Höhe des Vermögens ab, das es zu vererben gilt. In der Gebührentabelle zur Kostenordnung der Notare können Sie genau nachlesen, welche Gebühren auf Sie zukommen. Aber Achtung: Beim Berliner Testament fallen doppelte Gebühren an, denn im Prinzip handelt es sich ja um zwei Testamente, die lediglich gemeinsam aufgesetzt werden.

Wer sich die Notargebühren sparen will, der kann so vorgehen: Einer der Ehegatten schreibt das Testament eigenhändig, das heißt handschriftlich. Der andere unterzeichnet die Erklärung lediglich. Denken Sie daran, immer mit Vor- und Nachnamen zu unterschreiben. Auch Ort und Datum dürfen unter dem Dokument nicht fehlen. Je ausführlicher der Mitunterschreibende seine Zustimmung handschriftlich formuliert, um so weniger kann die Richtigkeit des Dokuments angezweifelt werden. Das Testament muß auf jeden Fall handschriftlich aufgesetzt sein, und zwar von Anfang bis Ende. Verwahren Sie Ihr Testament an einem sicheren Ort, oder hinterlegen Sie es gegen eine geringe Gebühr beim Amtsgericht.

Damit später nicht behauptet werden kann, das Testament sei nachträglich gefälscht worden, sollten Sie einzelne Textpassagen bei Änderungswünschen nicht durchstreichen oder verbessern. Auch wenn es mühevoll ist sollten Sie das gesamte Testament zur Sicherheit noch einmal neu schreiben.

Kann das gemeinschaftliche Testament geändert werden?

Will einer der Ehegatten nicht mehr an dem Testament festhalten, so kann er es nicht einfach ändern. Denn alle wechselbezüglichen Vereinbarungen sind für Ehegatten bindend. Grundsätzlich kann das Testament nur durch einen Widerruf in Form einer notariellen Beurkundung geändert werden. Dabei wird die Widerrufserklärung dem anderen Ehegatten förmlich durch einen Gerichtsvollzieher zugestellt. Reicht einer von beiden Partnern die Scheidung ein, wird das gemeinsame Testament automatisch unwirksam. Den Gang zum Notar kann man sich dann sparen. Ansonsten kann das Testament grundsätzlich nur von beiden Partnern gemeinsam geändert werden.

Ist einer der Partner verstorben, sind Änderungen ausgeschlossen! Es gibt allerdings zwei Ausnahmen:

Der Längerlebende schlägt sein Erbe aus. Damit ist er nicht mehr an das Testament gebunden. Seinen Pflichtteil bekommt er aber trotzdem ebenso wie seinen Zugewinnausgleich.

Der Schlußerbe, meistens sind es die Kinder, verzichten auf ihr Erbe. Dann kann der Überlebende einen neuen Erben in sein Testament einsetzen. Das gleiche gilt, wenn sich der von beiden Ehegatten eingesetzte Schlußerbe so schlecht verhält, daß der überlebende Gatte ihm den Pflichtteil entziehen könnte. Das kann er beispielsweise dann tun, wenn der Schlußerbe ihn körperlich mißhandelt hat oder eine Straftat gegenüber den Eheleuten begangen hat.

Ärger ums Testament gibt es immer auch dann, wenn der längerlebende Ehegatte ein zweites Mal heiratet. Damit gibt es ja einen weiteren pflichtteilsberechtigten Ehegatten und auch eventuell neue pflichtteilsberechtigte Kinder, die das Erbe der Kinder aus erster Ehe mindern. Wenn verhindert werden soll, daß die Erbschaft irgendwann mit einer "neuen" Familie geteilt werden muß, empfiehlt es sich, eine Wiederverheiratungsklausel in das Testament aufzunehmen. Eine solche Klausel bestimmt, daß die Kinder aus erster Ehe zum Zeitpunkt der Wiederheirat ihren gesetzlichen Erbteil, der ihnen nach dem Tod des ersten Elternteils zusteht, ausgezahlt bekommen sollen. Anschließend ist der Längerlebende dann nicht mehr an das gemeinsame Testament gebunden. Er kann in einem neuen Testament bestimmen, wer nach seinem Tod erben soll. Etwaige Pflichtteilsberechtigte, und dazu gehören natürlich immer noch seine Kinder aus erster Ehe, die er dabei nicht übergehen darf. Vorerbe oder Vollerbe - was soll im Testament drinstehen?

Nur die wenigsten wissen, daß das Berliner Testament Eheleuten gewisse Gestaltungsfreiräume gibt. So sollten sich Ehepaare schon zu Lebzeiten gut überlegen, welche Befugnisse sie dem längerlebenden Partner einräumen wollen. Dabei gibt es folgende Möglichkeiten:

Wollen die Ehegatten, daß der Längerlebende nach dem Tod des Partners unbeschränkt über den Nachlaß verfügen darf, so sollte der überlebende Ehegatte im Testament als "Vollerbe" bezeichnet werden. Die Kinder dürfen dem noch lebenden Elternteil in keine Entscheidung hineinreden. So darf er beispielsweise eine Immobilie verkaufen oder sie auch mit einer Grundschuld belasten.
Wird der überlebende Ehegatte im Testament dagegen als "Vorerbe" bezeichnet, so hat er über den Nachlaß nur beschränkte Verfügungsmacht. Eine Immobilie darf er weder verkaufen noch mit einer Grundschuld belasten. Diese Variante wird vor allem dann gewählt, wenn der gemeinsame Nachlaß für die Kinder oder sonstige Nacherben unbedingt zusammengehalten werden soll.
Die dritte Variante macht den überlebenden Partner zum sogenannten "befreiten Vorerben". Als solcher darf er eine Immobilie beispielsweise verkaufen, verschenken darf er die Gegenstände aus dem Nachlaß allerdings nicht.

Sind sich die Eheleute nicht sicher, welche Variante für sie die beste ist, dann sollten sie sich in jedem Falle von einem Notar oder Anwalt beraten lassen, damit es später nicht zu bösen Überraschungen kommt.

Und was ist mit dem Pflichtteil?

Sinn des Berliner Testaments ist, daß die Kinder erst dann erben, wenn beide Elternteile gestorben sind. Doch ihren Pflichtteil könnten die Kinder nach § 2302 Bürgerliches Gesetzbuch BGB theoretisch schon beim Tod des Erstversterbenden verlangen, trotz Berliner Testament. Bestehen die Nachkommen tatsächlich auf ihrem Recht, muß der überlebende Ehegatte ihnen den Pflichtteil auszahlen. Damit können die Kinder ihren Eltern in gewisser Weise einen Strich durch die finanzielle Planung und den testamentarischen Willen machen. Um einen solchen Konflikt möglichst von vornherein zu vermeiden, sollte das Berliner Testament in jedem Fall eine sogenannte Verwirkungsklausel enthalten. Diese besagt, daß derjenige der seinen Pflichtteil sofort nach dem Tod des ersten Elternteils einfordert, auch beim Tod des zweiten Elternteils nur noch seinen Pflichtteil (und nicht mehr seinen gesetzlichen Erbteil) bekommt.

Doch aufgepaßt - das Finanzamt erbt mit!

Was viele Ehepaare beim Aufsetzen ihres Testaments nicht bedenken: die Erbschaftssteuer. Wieviel die Erben ans Finanzamt zahlen müssen hängt von der Höhe des vererbten Vermögens und vom Verwandschaftsverhältnis zum Verstorbenen ab. So günstig das Berliner Testament auch sonst sein mag, unter steuerlichen Gesichtspunkten ist es mit Vorsicht zu genießen, denn der Fiskus hält gleich zweimal die Hand auf: Das erste Mal beim Übergang des Vermögens auf den hinterbliebenen Ehegatten und ein zweites Mal, wenn bei dessen Tod alles auf die Kinder übergeht. Doch keine Panik, Erbschaftssteuer wird nur dann fällig, wenn die Steuerfreibeträge überschritten werden. Die Höhe dieser Freibeträge hängt davon ab, in welchem Verwandschaftsverhältnis der Erbe zum Erblasser steht.

Um die Erbschaftssteuer zu mindern, kann es sich bei größeren Vermögen daher lohnen, die Kinder sofort zu Erben zu machen. Dann gibt es nur einen Erbfall, und somit wird auch nur einmal Erbschaftssteuer fällig.

Für die meisten Eheleute eine Möglichkeit, die sie sofort wieder verwerfen, weil sie sich um den Erhalt ihres Lebensstandards sorgen. Doch richtig umgesetzt, können Sie Ihren Kinder eine Menge Steuern ersparen und trotzdem abgesichert sein: Eine Möglichkeit ist die Einräumung eines sogenannten "Nießbrauchrechtes". Wollen die Ehegatten das gemeinsame Haus beispielsweise gleich an die Kinder vererben, so kann dem überlebenden Partner ein Nießbrauchrecht in Form eines lebenslangen Wohnrechtes eingeräumt werden. So ist sichergestellt, daß er bis an sein Lebensende im eigenen Haus wohnen kann. Wichtig: Ein solches Nießbrauchrecht wird ins Grundbuch eingetragen und besteht auch dann weiter, wenn die Kinder das Haus verkaufen sollten.

Eine andere Möglichkeit der Absicherung kann auch ein "Vermächtnis" sein. Der Ehegatte hat damit einen Geldanspruch gegen die Kinder. Die Kinder müssen dann eine einmalige Auszahlung oder eine Ratenzahlung an den überlebenden Ehegatten leisten, um dessen Versorgung zu gewährleisten. Diese Variante hat im übrigen denVorteil, daß der Nachlaßwert um die Höhe des Vermächtnisses gemindert wird und sich so auch der Betrag der Erbschaftssteuer vermindert.

Darüber hinaus haben Sie natürlich auch die Möglichkeit, Ihr Vermögen schon zu Lebzeiten an Ihre Kinder zu verschenken. Zwar wird auch hier Schenkungssteuer fällig, deren Freibeträge sind nicht höher als bei der Erbschaftssteuer, doch die Schenkung hat einen entscheidenden Vorteil: Die Freibeträge der Schenkungssteuer können alle zehn Jahre neu genutzt werden.

Der ganze Aufwand Erbschaftssteuer zu sparen lohnt sich aber wirklich nur dann, wenn Ihr Vermögen so groß ist, daß überhaupt Erbschaftssteuer anfällt. Ist das nicht der Fall ist das Berliner Testament für Ehepaare nach wie vor eine sinnvolle Variante, den eigenen Nachlaß zu regeln.

Wichtig ist, daß das Berliner Testament auf ihre ganz persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten ist. Darum sollten Sie sich bei der Gestaltung unbedingt von einem Notar oder Steuerberater unterstützen lassen - auch wenn es vielleicht ein paar Euro kostet.

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